Weiterhin "fiktive" Schadensbemessung im Mietrecht
(Fr, 09 Jun 2023)
(09.06.2023) Eine fiktive Schadensberechnung auf Grundlage (noch) nicht aufgewendeter Beseitigungskosten für Schäden und unterlassene Schönheitsreparaturen sowie
Rückbauten ist laut Bundesgerichtshof im Mietrecht bei beendetem Mietverhältnis weiterhin möglich. Die geänderte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zur fiktiven
Abrechnung im Werkvertragsrecht sei nicht auf andere Vertragstypen übertragbar. ...
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Kabinett beschließt Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
(Fri, 09 Jun 2023)
(09.06.2023) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen, das die Rechtsgrundlage für Investitionen in das rund 33.800
Kilometer lange Schienennetz des Bundes bildet. Dessen bisherige Ausgestaltung, insbesondere die finanzielle Trennung von Ersatzinvestitionen und Instandhaltung, hat
sich laut Bundeswirtschaftsministerium in einzelnen Bereichen zuletzt zunehmend als Investitionshemmnis erwiesen. ...
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Fronleichnam
(Thu, 08 Jun 2023)
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 08.06.2023 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie
gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
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"Freie" Kündigung: Was muss der Auftragnehmer zum anderweitigen Erwerb darlegen?
(Wed, 07 Jun 2023)
(07.06.2023) Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag "frei" und macht der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb geltend, kann nicht
schematisch festgelegt werden kann, was vom Auftragnehmer bezüglich des anderweitigen Erwerbs im Einzelfall darzulegen ist. Es ist vielmehr darauf abzustellen, inwieweit für den konkreten Streitfall
Darlegungen erforderlich sind, um dem Auftraggeber eine sachgerechte Rechtswahrung zu ermöglichen. Es kommt beim anderweitigen Erwerb zunächst darauf an, ...
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Keine Amtshaftung bei Stromkabelschaden durch Straßenbauarbeiten
(Wed, 07 Jun 2023)
(07.06.2023) Montieren Mitarbeiter eines privaten Fachunternehmens bei Straßenbauarbeiten neue Schutzplanken, handeln sie nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn der
beauftragte Betrieb über einen eigenen Ausführungsspielraum verfügt. Beschädigen sie dabei schuldhaft fremde Versorgungsleitungen, haftet die private Firma laut
Bundesgerichtshof aus Deliktsrecht. Dagegen sei eine Haftung des Staates nicht geboten. ...
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Soziale Vermieter zum Rückgang beim Wohnungsbau: "Die Landesregierung muss jetzt klotzen und nicht kleckern!"
(Wed, 07 Jun 2023)
(07.06.2023) Die gestiegenen Baukosten und Zinsen sorgen bei Bauunternehmen im Nordosten für einen Rückgang von Aufträgen. "Der Blick auf den Auftragseingang, der real bei einem Minus von 22,4
Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt, belegt den Einbruch und die Krise, die zu Beginn des Jahres prognostiziert wurden", kommentierte Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des
Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, am Dienstag offizielle Statistiken für den zurückliegenden März und das erste Quartal. Die Baubranche im Land ...
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