Aktuelle Nachrichten

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse (Mo, 25 Mär 2019)
(25.03.2019) Das Landgericht Frankfurt a. M. hat heute entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. "Mietpreisbremse" unwirksam ist (Aktenzeichen 2-04 O 307/18).
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Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags (Mon, 25 Mar 2019)
(25.03.2019) Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt.
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Abschaffung der Grundsteuer (Mon, 25 Mar 2019)
(25.03.2019) Um eine Abschaffung der Grundsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8436). Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie sich die für eine Neuregelung der Grundsteuer erforderliche umfangreiche Bewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen vorstellt.
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(Mon, 25 Mar 2019)
Kraftvoller Jahresstart - Umsätze steigen um 9,9 %. Nachfrage nach Bauleistung weiter hoch. (25.03.2019) "Die deutsche Bauindustrie ist kraftvoll ins Jahr 2019 gestartet. Der seit zehn Jahren andauernde Bauaufschwung lässt sich von den zunehmenden globalen Unsicherheiten nicht beeindrucken und bleibt weiter stabil. Die aktuelle Abkühlung der Konjunktur geht (noch) an unserer Branche vorbei - damit ist die Bauwirtschaft weiterhin eine Stütze der schwächelnden Gesamtwirtschaft." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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Bauverband fordert Ausnahmen bei der EU-Tachographenpflicht (Mon, 25 Mar 2019)
"Unser Hauptjob ist es zu bauen, nicht zu fahren!" (25.03.2019) Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg appelliert an die Europa-Abgeordneten im Land, sich für eine Vereinfachung der EU-Tachographenpflicht einzusetzen. Nächste Woche wird im EU-Parlament über mehrere Änderungen bei den Sozialvorschriften im Straßenverkehr abgestimmt. Unter anderem geht es dabei um die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten von Fernfahrern durch Fahrtenschreiber.
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Einführung der bundesweiten Vergabestatistik steht bevor (Mon, 25 Mar 2019)
(25.03.2019) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Schreiben vom 11. Februar über den aktuellen Stand der Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik aufgrund der Vergabestatistikverordnung (VergStatAVO) informiert.
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