Aktuelle Nachrichten

Weiterhin "fiktive" Schadensbemessung im Mietrecht (Fr, 09 Jun 2023)
(09.06.2023) Eine fik­ti­ve Scha­dens­be­rech­nung auf Grund­la­ge (noch) nicht auf­ge­wen­de­ter Be­sei­ti­gungs­kos­ten für Schä­den und un­ter­las­se­ne Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren sowie Rück­bau­ten ist laut Bun­des­ge­richts­hof im Miet­recht bei be­en­de­tem Miet­ver­hält­nis wei­ter­hin mög­lich. Die ge­än­der­te Recht­spre­chung des VII. Zi­vil­se­nats zur fik­ti­ven Ab­rech­nung im Werk­ver­trags­recht sei nicht auf an­de­re Ver­trags­ty­pen über­trag­bar. ...
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Kabinett beschließt Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Fri, 09 Jun 2023)
(09.06.2023) Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die No­vel­le des Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­set­zes be­schlos­sen, das die Rechts­grund­la­ge für In­ves­ti­tio­nen in das rund 33.800 Ki­lo­me­ter lange Schie­nen­netz des Bun­des bil­det. Des­sen bis­he­ri­ge Aus­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re die fi­nan­zi­el­le Tren­nung von Er­satz­in­ves­ti­tio­nen und In­stand­hal­tung, hat sich laut Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in ein­zel­nen Be­rei­chen zu­letzt zu­neh­mend als In­ves­ti­ti­ons­hemm­nis er­wie­sen. ...
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Fronleichnam (Thu, 08 Jun 2023)
Liebe Nutzer von ibr-online, heute am 08.06.2023 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da. Viele Grüße, Ihre Redaktion ibr-online
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"Freie" Kündigung: Was muss der Auftragnehmer zum anderweitigen Erwerb darlegen? (Wed, 07 Jun 2023)
(07.06.2023) Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag "frei" und macht der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb geltend, kann nicht schematisch festgelegt werden kann, was vom Auftragnehmer bezüglich des anderweitigen Erwerbs im Einzelfall darzulegen ist. Es ist vielmehr darauf abzustellen, inwieweit für den konkreten Streitfall Darlegungen erforderlich sind, um dem Auftraggeber eine sachgerechte Rechtswahrung zu ermöglichen. Es kommt beim anderweitigen Erwerb zunächst darauf an, ...
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Keine Amtshaftung bei Stromkabelschaden durch Straßenbauarbeiten (Wed, 07 Jun 2023)
(07.06.2023) Mon­tie­ren Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Fach­un­ter­neh­mens bei Stra­ßen­bau­ar­bei­ten neue Schutz­plan­ken, han­deln sie nicht in Aus­übung eines öf­fent­li­chen Amtes, wenn der be­auf­trag­te Be­trieb über einen ei­ge­nen Aus­füh­rungs­spiel­raum ver­fügt. Be­schä­di­gen sie dabei schuld­haft frem­de Ver­sor­gungs­lei­tun­gen, haf­tet die pri­va­te Firma laut Bun­des­ge­richts­hof aus De­likts­recht. Da­ge­gen sei eine Haf­tung des Staa­tes nicht ge­bo­ten. ...
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Soziale Vermieter zum Rückgang beim Wohnungsbau: "Die Landesregierung muss jetzt klotzen und nicht kleckern!" (Wed, 07 Jun 2023)
(07.06.2023) Die gestiegenen Baukosten und Zinsen sorgen bei Bauunternehmen im Nordosten für einen Rückgang von Aufträgen. "Der Blick auf den Auftragseingang, der real bei einem Minus von 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt, belegt den Einbruch und die Krise, die zu Beginn des Jahres prognostiziert wurden", kommentierte Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, am Dienstag offizielle Statistiken für den zurückliegenden März und das erste Quartal. Die Baubranche im Land ...
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