Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam!
(Do, 28 Mär 2024)
(28.03.2024) Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem
Mieter bei Vertragsschluss verlangt, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der
tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.03.2024, mit dem er sein Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13, IMR 2015, 268, bestätigt.
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Steigerung der Mietkosten in Baden-Württembergs Städten
(Thu, 28 Mar 2024)
Bis zu 72% in 10 Jahren
(28.03.2024) In den großen baden-württembergischen Städten sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 72 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort (20/10620) der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10494) der Gruppe Die Linke hervor.
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
(Thu, 28 Mar 2024)
(28.03.2024) Das zwingende Preisrecht der HOAI 2013 ist bei Aufstockungsklagen auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern weiterhin anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute
veröffentlichten Beschluss vom 14.02.2024 klargestellt.
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Bauwirtschaft kritisiert anhaltende Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus
(Thu, 28 Mar 2024)
Verkehrsinfrastruktur verfällt - Brückensperrungen drohen: Verband fordert Verdoppelung der Haushaltsmittel
(28.03.2024) Angesichts real rückläufiger Investitionsmittel für den Erhalt der Landesstraßen befürchtet die Bauwirtschaft Baden-Württemberg einen zunehmenden Verfall des
Straßennetzes und Brückensperrungen. Stein des Anstoßes ist die vom Landesverkehrsministerium bekannt gegebene Ausgabenplanung für Straßenbaumaßnahmen. Danach sollen
für die Erhaltung sanierungsbedürftiger Landesstraßen 2024 lediglich 165 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit bleiben die Ausgaben des Landes nominal auf dem deutlich
zu niedrigen Niveau des Vorjahres. "Berücksichtigt man die erheblichen Baupreissteigerungen der vergangenen Jahre, sinkt der Etat real. Dabei ist der Landesstraßenbau
ohnehin seit langem unterfinanziert. Viele Straßen und vor allem Brücken sind deshalb marode. Statt zu sparen, muss das Land seine Investitionen in diesem Bereich massiv
erhöhen. Mindestens eine Verdoppelung der Mittel ist nötig. Wir haben Landesregierung und Landtag im März mit einer Resolution aufgefordert, den Sanierungsstau bei der
Infrastruktur entschlossen anzugehen. Dies ist jedoch auf keinerlei Resonanz gestoßen", kritisiert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.
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Immobilienfinanzierungsgeschäft im Jahr 2023 rückläufig, aber Stabilisierung erkennbar
(Thu, 28 Mar 2024)
(28.03.2024) Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute sagten im Geschäftsjahr 2023 Kredite für den Bau und Erwerb von Wohn- und Gewerbeimmobilien in Höhe von
110,0 Mrd. Euro zu (Vorjahr: 160,0 Mrd. Euro), ein Rückgang um 31,3 Prozent. Mit -23,8 Prozent fiel die Abnahme bei Gewerbeimmobilienkrediten geringer aus als bei Wohnimmobilienkrediten (-35,8
Prozent).
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Wann können die Wohnungseigentümer die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen ändern?
(Wed, 27 Mar 2024)
(27.03.2024) Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine
von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung zu beschließen. Das gilt auch dann, wenn dadurch der Kreis der Kostenschuldner verändert wird, indem
Wohnungseigentümer von der Kostentragung gänzlich befreit oder umgekehrt erstmals mit Kosten belastet werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.03.2024.
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