Aktuelle Nachrichten
Schlüsseldienst: Nachts eingesperrt in Wohnung ist keine Zwangslage
(Di, 14 Jul 2020)
(14.07.2020) Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 08.01.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Schlüsseldienstbetreiber aus Essen auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Lohnes in Höhe von 621,51 Euro ab. Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen.
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Gemeindeordnung: Grenzen für Wirtschaftstätigkeit von Kommunen nicht aufweichen (Tue, 14 Jul 2020)
(14.07.2020) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 13.07.2020 eine Klage mehrerer Bauunternehmen gegen die Stadt Ludwigsburg abgewiesen (AZ.: 7 K 7009/17). Anlass war die wirtschaftliche Tätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die aus Sicht der Unternehmen gegen § 102 der Gemeindeordnung verstößt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas wurde eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen.
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Corona-Krise und das Vergaberecht (Tue, 14 Jul 2020)
(14.07.2020) "Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um das Vergaberecht auszuhebeln". Mit diesen Worten kommentierte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die Anregung des Niedersächsischen Städtetages, die Geltungsdauer der Anfang April 2020 in Kraft getretenen Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung um mindestens drei Jahre zu verlängern.
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Immobilien-Kaufpreise ziehen auch im 2. Quartal weiter an (Tue, 14 Jul 2020)
Preise bisher unbeeindruckt von Corona-Krise (14.07.2020) Bundesweit steigen laut Auswertung der Value AG im zweiten Quartal des Jahres die Kaufpreise für Eigentumswohnungen im Bestand wieder um 3% gegenüber dem Vorquartal. Am stärksten ist die Kaufpreisentwicklung unter den Metropolen in Düsseldorf (5%), Hamburg (4,3%) und Frankfurt (4,2%). Es folgen Köln (+3%), München (+1,4%), Berlin (+1,3%) und Stuttgart (+1,2%). Dies geht aus den aktuellen VALUE Data Insights hervor, die auf Angebotsdaten der empirica-systeme Marktdatenbank basieren.
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Beschluss über bauliche Veränderung bedarf nur einfacher Mehrheit (Mon, 13 Jul 2020)
(13.07.2020) Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; daneben muss ggf. die Zustimmung derjenigen Eigentümer vorliegen, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.*)
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Baugewerbe: Typische Belebung im Frühsommer bleibt aus (Mon, 13 Jul 2020)
(13.07.2020) Die Stimmungslage der Bauwirtschaft ist angesichts der Corona-Pandemie weiterhin verhalten, wie die jüngste Unternehmensbefragung des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) ergeben hat. Demnach schlägt sich in der Nachfrage- und Produktionsentwicklung nicht die für den Frühsommer typische Belebung der Bautätigkeit nieder, sondern verharrt weitgehend auf Vormonatsniveau. Insbesondere im Wirtschaftsbau und im öffentlichen Bau melden die befragten Bauunternehmen eine rückläufige Entwicklung.
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(14.07.2020) Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 08.01.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Schlüsseldienstbetreiber aus Essen auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Lohnes in Höhe von 621,51 Euro ab. Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen.
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Gemeindeordnung: Grenzen für Wirtschaftstätigkeit von Kommunen nicht aufweichen (Tue, 14 Jul 2020)
(14.07.2020) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 13.07.2020 eine Klage mehrerer Bauunternehmen gegen die Stadt Ludwigsburg abgewiesen (AZ.: 7 K 7009/17). Anlass war die wirtschaftliche Tätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die aus Sicht der Unternehmen gegen § 102 der Gemeindeordnung verstößt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas wurde eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen.
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Corona-Krise und das Vergaberecht (Tue, 14 Jul 2020)
(14.07.2020) "Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um das Vergaberecht auszuhebeln". Mit diesen Worten kommentierte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die Anregung des Niedersächsischen Städtetages, die Geltungsdauer der Anfang April 2020 in Kraft getretenen Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung um mindestens drei Jahre zu verlängern.
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Immobilien-Kaufpreise ziehen auch im 2. Quartal weiter an (Tue, 14 Jul 2020)
Preise bisher unbeeindruckt von Corona-Krise (14.07.2020) Bundesweit steigen laut Auswertung der Value AG im zweiten Quartal des Jahres die Kaufpreise für Eigentumswohnungen im Bestand wieder um 3% gegenüber dem Vorquartal. Am stärksten ist die Kaufpreisentwicklung unter den Metropolen in Düsseldorf (5%), Hamburg (4,3%) und Frankfurt (4,2%). Es folgen Köln (+3%), München (+1,4%), Berlin (+1,3%) und Stuttgart (+1,2%). Dies geht aus den aktuellen VALUE Data Insights hervor, die auf Angebotsdaten der empirica-systeme Marktdatenbank basieren.
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Beschluss über bauliche Veränderung bedarf nur einfacher Mehrheit (Mon, 13 Jul 2020)
(13.07.2020) Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; daneben muss ggf. die Zustimmung derjenigen Eigentümer vorliegen, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.*)
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Baugewerbe: Typische Belebung im Frühsommer bleibt aus (Mon, 13 Jul 2020)
(13.07.2020) Die Stimmungslage der Bauwirtschaft ist angesichts der Corona-Pandemie weiterhin verhalten, wie die jüngste Unternehmensbefragung des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) ergeben hat. Demnach schlägt sich in der Nachfrage- und Produktionsentwicklung nicht die für den Frühsommer typische Belebung der Bautätigkeit nieder, sondern verharrt weitgehend auf Vormonatsniveau. Insbesondere im Wirtschaftsbau und im öffentlichen Bau melden die befragten Bauunternehmen eine rückläufige Entwicklung.
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(c) kosima GmbH 2011-2020, Vogesenstr. 5, 79206 Breisach
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