Aktuelle Nachrichten


BVerwG: Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben darf wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden (Mo, 20 Mai 2019)
(20.05.2019) Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.05.2019 entschieden.
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Farbige Wände / bunte Tapete: Müssen Mieter Schadensersatz zahlen? (Mon, 20 May 2019)
(20.05.2019) Schon mehrfach mussten sich Gerichte mit allzu grellen Wandfarben in Mietwohnungen beschäftigen. Denn Geschmäcker sind nun einmal verschieden. Auch bunte Tapeten können für Streit sorgen.
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IVD-Umfrage: Grundstücksspekulation kein wesentliches Bauhindernis (Fri, 17 May 2019)
(17.05.2019) "Wer nicht baut oder ein unbebautes Grundstück nicht verkauft, steht schnell im Verdacht der Grundstücksspekulation. Um dieser zu begegnen, soll das Baugebot verschärft werden. Dass die Ursachen für ein Liegenlassen der Flächen vielfältig sind und es kein ausreichendes Zahlenmaterial zum ungehobenen Potenzial gibt, passt nicht in das Bild der Befürworter eines strengen Baugebotes." Dies sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, im Vorfeld der heutigen 5. Sitzung der Baulandkommission.
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Statistik: Baugewerbe hat zahlreiche Wohnungen errichtet (Thu, 16 May 2019)
Gutachten belegt: Bauhauptgewerbe ist kein Kostentreiber (16.05.2019) In Schleswig-Holstein liegt die Zahl der fertiggestellten und geplanten Wohnungen auf hohem Niveau. Die regionalen mittelständischen Betriebe und ihre Mitarbeiter stehen mit ihrem Know-how bereit, um die weiterhin anstehenden Aufgaben qualitativ hochwertig zu erfüllen.
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SH: Anregungen zur Landesbauordnung (Thu, 16 May 2019)
Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen (16.05.2019) In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
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Fusion von Vodafone und Unitymedia führt zu massiven Wettbewerbseinschränkungen und höheren Kosten für Mieter (Wed, 15 May 2019)
(15.05.2019) Die deutsche Wohnungswirtschaft warnt bei der geplanten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone vor einer deutlichen Verminderung des Wettbewerbs und höheren Kosten für Verbraucher bei TV, Internet und Telefonie. "Die EU-Kommission hat gegenüber den Fusionsbeteiligten zu Recht unter anderem in den Bereichen Glasfaserausbau, Internet und Telefonie sowie TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser (MDU-Markt) massive Wettbewerbsbedenken geäußert.
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