Aktuelle Nachrichten


Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam! (Do, 28 Mär 2024)
(28.03.2024) Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangt, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.03.2024, mit dem er sein Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13, IMR 2015, 268, bestätigt.
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Steigerung der Mietkosten in Baden-Württembergs Städten (Thu, 28 Mar 2024)
Bis zu 72% in 10 Jahren (28.03.2024) In den großen baden-württembergischen Städten sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 72 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort (20/10620) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10494) der Gruppe Die Linke hervor.
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber! (Thu, 28 Mar 2024)
(28.03.2024) Das zwingende Preisrecht der HOAI 2013 ist bei Aufstockungsklagen auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern weiterhin anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.02.2024 klargestellt.
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Bau­wirt­schaft kri­ti­siert an­hal­ten­de Un­ter­fi­nan­zie­rung des Lan­des­stra­ßen­baus (Thu, 28 Mar 2024)
Ver­kehrs­in­fra­struk­tur ver­fällt - Brü­cken­sper­run­gen dro­hen: Ver­band for­dert Ver­dop­pe­lung der Haus­halts­mit­tel (28.03.2024) An­ge­sichts real rück­läu­fi­ger In­ves­ti­ti­ons­mit­tel für den Er­halt der Lan­des­stra­ßen be­fürch­tet die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg ei­nen zu­neh­men­den Ver­fall des Stra­ßen­net­zes und Brü­cken­sper­run­gen. Stein des An­sto­ßes ist die vom Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um be­kannt ge­ge­be­ne Aus­ga­ben­pla­nung für Stra­ßen­bau­maß­nah­men. Da­nach sol­len für die Er­hal­tung sa­nie­rungs­be­dürf­ti­ger Lan­des­stra­ßen 2024 le­dig­lich 165 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung ste­hen. Da­mit blei­ben die Aus­ga­ben des Lan­des no­mi­nal auf dem deut­lich zu nied­ri­gen Ni­veau des Vor­jah­res. "Be­rück­sich­tigt man die er­heb­li­chen Bau­preis­stei­ge­run­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re, sinkt der Etat real. Da­bei ist der Lan­des­stra­ßen­bau oh­ne­hin seit lan­gem un­ter­fi­nan­ziert. Vie­le Stra­ßen und vor al­lem Brü­cken sind des­halb ma­ro­de. Statt zu spa­ren, muss das Land sei­ne In­ves­ti­tio­nen in die­sem Be­reich mas­siv er­hö­hen. Min­des­tens eine Ver­dop­pe­lung der Mit­tel ist nö­tig. Wir ha­ben Lan­des­re­gie­rung und Land­tag im März mit ei­ner Re­so­lu­ti­on auf­ge­for­dert, den Sa­nie­rungs­stau bei der In­fra­struk­tur ent­schlos­sen an­zu­ge­hen. Dies ist je­doch auf kei­ner­lei Re­so­nanz ge­sto­ßen", kri­ti­siert Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler.
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Immobilienfinanzierungsgeschäft im Jahr 2023 rückläufig, aber Stabilisierung erkennbar (Thu, 28 Mar 2024)
(28.03.2024) Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute sagten im Geschäftsjahr 2023 Kredite für den Bau und Erwerb von Wohn- und Gewerbeimmobilien in Höhe von 110,0 Mrd. Euro zu (Vorjahr: 160,0 Mrd. Euro), ein Rückgang um 31,3 Prozent. Mit -23,8 Prozent fiel die Abnahme bei Gewerbeimmobilienkrediten geringer aus als bei Wohnimmobilienkrediten (-35,8 Prozent).
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Wann können die Wohnungseigentümer die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen ändern? (Wed, 27 Mar 2024)
(27.03.2024) Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung zu beschließen. Das gilt auch dann, wenn dadurch der Kreis der Kostenschuldner verändert wird, indem Wohnungseigentümer von der Kostentragung gänzlich befreit oder umgekehrt erstmals mit Kosten belastet werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.03.2024.
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