Aktuelle Nachrichten


Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung VgMinArbV M-V wurde verkündet (Do, 23 Mai 2024)
(23.05.2024) In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung - VgMinArbV M-V) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.05.2024 bekannt gemacht und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.
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Wohnungsbau: "Die Durststrecke kommt erst noch" (Thu, 23 May 2024)
(23.05.2024) Die am 23.05.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baufertigstellungen von Wohnungen für das Jahr 2023 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baufertigstellungen 2023: Weiter deutlich unter Bedarf (Thu, 23 May 2024)
Aber Stabilisierung auf dem Niveau der Vorjahre - Grund: Baubeginn vorrangig aus 2022 und davor (23.05.2024) Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen lag 2023 mit rund 294.400 auf dem Niveau von 2022 und damit über allen Prognosen, die zwischen 215.000 und 270.000 lagen. "Es ist zunächst einmal ein Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft auch in konjunkturell schwierigen Zeiten und unter problematischen Rahmenbedingungen beweist. Es zeigt außerdem den enormen zeitlichen Verzug bauwirtschaftlicher und baupolitischer Entscheidungen", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie die Fertigstellungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 23.05.2024 bekannt gegeben hat.
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Früh­jahrs­um­fra­ge in der Bau­wirt­schaft: Düs­te­re Aus­sich­ten im Hoch­bau - Woh­nungs­bau ist Schluss­licht (Thu, 23 May 2024)
Bei an­hal­ten­der Auf­trags­flau­te dro­hen Kurz­ar­beit und Ent­las­sun­gen (23.05.2024) Die Bau­kon­junk­tur hat sich in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten un­ein­heit­lich ent­wi­ckelt: Wäh­rend der Hoch­bau mit Nach­fra­ge­ein­brü­chen zu kämp­fen hat, stellt sich die Lage im Tief­bau et­was güns­ti­ger dar. Dies geht aus der Früh­jahrs­um­fra­ge der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg her­vor, an der sich fast 230 Bau­un­ter­neh­men be­tei­ligt ha­ben. Da­nach mel­den über alle Spar­ten hin­weg 48 % der Be­trie­be eine schlech­te Ge­schäfts­la­ge. Be­son­ders be­trof­fen ist der Woh­nungs­bau. Hier kla­gen fast zwei Drit­tel der Fir­men über eine schwie­ri­ge Ge­schäfts­si­tua­ti­on. Im Wirt­schafts­bau und im öf­fent­li­chen Hoch­bau liegt die­ser An­teil bei 54 % bzw. 57 %. Im Stra­ßen­bau und im sons­ti­gen Tief­bau be­zeich­nen da­ge­gen deut­lich mehr als die Hälf­te der Fir­men ihre Lage als be­frie­di­gend.
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Achtung, Eigenbedarf! (Thu, 23 May 2024)
Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet (23.05.2024) Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Im­mobilie die Kündigung ausspricht. Die Begründung: Eigenbedarf. Das hat der Gesetzgeber eigens als Grund für eine ordentliche Kündigung vorgesehen. Doch nicht jede Variante, die Eigentümer vorbringen, hält auch vor Gericht stand. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat sich mit diesem heiklen Themengebiet befasst und stellt entsprechen­de Urteile vor.
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Bauabnahme (Teil 2): Welche Formen und Fristen zu beachten sind (Wed, 22 May 2024)
(22.05.2024) Mit der Bauabnahme geht, rechtlich gesehen, die gesamte Verantwortung für das Bauwerk vom Bauunternehmen auf die Bauherren über. Dieser Schritt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Entsprechend § 640 Abs.1 BGB sind Bauherren verpflichtet, das von ihnen bestellte Bauwerk abzunehmen, sobald das mit der Errichtung beauftragte Unternehmen seine vertraglich vereinbarte Leistung erfüllt hat und das Haus fertig ist. Was das Gesetz indes nicht näher vorschreibt, ist die Form der Bauabnahme, also die Art und Weise, in der Bauherren in die rechtlich verbindliche Verantwortung für das Bauwerk treten.
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