Aktuelle Nachrichten

Gefahr von oben (Di, 15 Okt 2019)
Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterlagen (15.10.2019) Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: Deutschland muss nach Auskunft von Experten in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer, denn sie sind auf vielerlei Weise von den Folgen solcher Wetterkapriolen betroffen - unter anderem wegen ihrer Verkehrssicherungspflichten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Gerichtsentscheidungen zum Thema gesammelt, die er in seiner Extra-Ausgabe vorstellt.
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Erwerber eines vom Mieter mitgenutzten Grundtücks triit nicht in den Mietvertrag ein (Mon, 14 Oct 2019)
(14.10.2019) Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 04.09.2019.
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Laub im Herbst - wie oft muss man fegen? (Mon, 14 Oct 2019)
(14.10.2019) Die bunte Pracht von Herbstblättern kann auf Straßen und Wegen zu einer gefährlichen Rutschpartie führen. Dann stellt sich die Frage nach der Haftung. Wer muss das Laub beseitigen?
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Länder wollen privaten Einbau von Ladestellen für Elektromobilität erleichtern (Mon, 14 Oct 2019)
(14.10.2019) Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen.
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Baugewerbe zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht (Fri, 11 Oct 2019)
(11.10.2019) Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zum gestern vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht, der auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beinhaltet.
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Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: Entscheidungen zu Deutschland (Fri, 11 Oct 2019)
(11.10.2019) Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik. Hier stellt die Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland ein.
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