Aktuelle Nachrichten
Marode Brücken: Modernisierung deutlich im Rückstand
(Mi, 30 Apr 2025)
(30.04.2025) Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. Das verantwortliche BMDV muss weitere Maßnahmen ergreifen, um den Verfall aufzuhalten.
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Brückenmodernisierung: Enttäuschende Bilanz (Wed, 30 Apr 2025)
Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge ausgeblieben - politisch formulierte Ziele verfehlt (30.04.2025) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer zur am 29.04.2025 veröffentlichten Bilanz des Bundesrechnungshofes zum Brückenmodernisierungsprogramm: Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau. Mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke oder der Ringbahnbrücke in Berlin sind die dramatischen Auswirkungen des gegenwärtigen Investitionsstaus für die Anwohner und die lokale und regionale Wirtschaft greifbar geworden. Das Brückenmodernisierungsprogramm des Bundesverkehrsministeriums sollte eine Antwort geben, diese ist jedoch bisher enttäuschend:
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Straßenbau in Brandenburg: Nicht Landesmittel durch Bundesmittel substituieren (Wed, 30 Apr 2025)
(30.04.2025) Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Detlef Tabbert (BSW), drängt laut aktueller Medienberichterstattung auf eine Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau in den kommenden Jahren. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), begrüßt dies außerordentlich und warnt gleichzeitig vor einer Substitution von Landes- durch Bundesmittel:
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BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz (Wed, 30 Apr 2025)
(30.04.2025) Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.
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EuGH: Wann darf eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden? (Tue, 29 Apr 2025)
(29.04.2025) Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.
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Übertragung von Immobilien - Steuern und Abgaben (Tue, 29 Apr 2025)
(29.04.2025) Viele Menschen träumen von einem Eigenheim, andere wünschen sich eine vermietete Immobilie als Teil der Altersvorsorge. Allerdings macht man eine solche Anschaffung nur selten im Leben - häufig nur einmal. Steuerliche Fragen werden dabei im Vorfeld oft vernachlässigt. Künftige Käufer oder Bauherren können jedoch einiges an Geld sparen, wenn sie rechtzeitig auch die steuerliche Seite auf Rechnung haben. Dies gilt auch beim Vererben oder Verschenken einer Immobilie.
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(30.04.2025) Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. Das verantwortliche BMDV muss weitere Maßnahmen ergreifen, um den Verfall aufzuhalten.
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Brückenmodernisierung: Enttäuschende Bilanz (Wed, 30 Apr 2025)
Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge ausgeblieben - politisch formulierte Ziele verfehlt (30.04.2025) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer zur am 29.04.2025 veröffentlichten Bilanz des Bundesrechnungshofes zum Brückenmodernisierungsprogramm: Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau. Mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke oder der Ringbahnbrücke in Berlin sind die dramatischen Auswirkungen des gegenwärtigen Investitionsstaus für die Anwohner und die lokale und regionale Wirtschaft greifbar geworden. Das Brückenmodernisierungsprogramm des Bundesverkehrsministeriums sollte eine Antwort geben, diese ist jedoch bisher enttäuschend:
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Straßenbau in Brandenburg: Nicht Landesmittel durch Bundesmittel substituieren (Wed, 30 Apr 2025)
(30.04.2025) Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Detlef Tabbert (BSW), drängt laut aktueller Medienberichterstattung auf eine Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau in den kommenden Jahren. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), begrüßt dies außerordentlich und warnt gleichzeitig vor einer Substitution von Landes- durch Bundesmittel:
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BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz (Wed, 30 Apr 2025)
(30.04.2025) Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.
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EuGH: Wann darf eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden? (Tue, 29 Apr 2025)
(29.04.2025) Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.
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Übertragung von Immobilien - Steuern und Abgaben (Tue, 29 Apr 2025)
(29.04.2025) Viele Menschen träumen von einem Eigenheim, andere wünschen sich eine vermietete Immobilie als Teil der Altersvorsorge. Allerdings macht man eine solche Anschaffung nur selten im Leben - häufig nur einmal. Steuerliche Fragen werden dabei im Vorfeld oft vernachlässigt. Künftige Käufer oder Bauherren können jedoch einiges an Geld sparen, wenn sie rechtzeitig auch die steuerliche Seite auf Rechnung haben. Dies gilt auch beim Vererben oder Verschenken einer Immobilie.
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