Aktuelle Nachrichten
Digitalisierung mit angezogener Handbremse
(Do, 04 Sep 2025)
Papier-Akte darf noch ein Jahr länger bleiben (04.09.2025) Digitalisierung in der Justiz, ja bitte! Flächendeckend wird es aber erst 2027 und damit ein Jahr später als bislang geplant so weit sein. Bis dahin dürfen Akten ausnahmsweise auch noch in Papierform geführt werden.
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Mehr Fälle für Amtsgerichte (Tue, 02 Sep 2025)
(29.08.2025) Die Regierung plant, den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 10.000 Euro zu erhöhen - in diesen Fällen fiele dann die Anwaltspflicht weg.
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BRAK kritistiert Versäumnisse bei der Einführung der E-Akte (Mon, 01 Sep 2025)
(01.09.2025) Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1.1.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.
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Bedenken gegen die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte (Fri, 29 Aug 2025)
(26.08.2025) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einer Stellungnahme kritisch zur geplanten Anhebung verschiedener Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden geäußert, die das Bundesjustizministerium (BMJV) derzeit sondiert. Zwar begrüßt die BRAK grundsätzlich den Ansatz des Ministeriums, den Zugang zu Rechtsmitteln nicht unverhältnismäßig einzuschränken. Sie warnt jedoch davor, dass insbesondere die vorgesehene Erhöhung der Berufungsgrenze von 600 auf 1.000 Euro punktuell Probleme mit sich bringen könnte.
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Wachsende Kritik am "Bau-Turbo" (Thu, 28 Aug 2025)
(27.08.2025) Anlässlich der ersten Anhörung zur "kleinen" Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags am 10. September 2025 veröffentlicht ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ein gemeinsames Forderungspapier. Die Unterzeichnenden kritisieren den geplanten § 246e BauGB ("Bau-Turbo") scharf: Er setze einseitig auf schnelle Genehmigungen und Quantität - zulasten sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Beteiligung.
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Neue Zuständigkeiten für Amts- und Landgerichte (Wed, 27 Aug 2025)
(27.08.2025) Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts ordnet die zivilgerichtlichen Zuständigkeiten neu. Amtsgerichte sollen künftig bei Streitwerten bis 10.000 Euro und im Nachbarschaftsrecht entscheiden. Die Landgerichte sollen mehr Spezialzuständigkeiten bekommen. Für die Anwaltschaft wird der Kuchen kleiner.
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Papier-Akte darf noch ein Jahr länger bleiben (04.09.2025) Digitalisierung in der Justiz, ja bitte! Flächendeckend wird es aber erst 2027 und damit ein Jahr später als bislang geplant so weit sein. Bis dahin dürfen Akten ausnahmsweise auch noch in Papierform geführt werden.
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Mehr Fälle für Amtsgerichte (Tue, 02 Sep 2025)
(29.08.2025) Die Regierung plant, den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 10.000 Euro zu erhöhen - in diesen Fällen fiele dann die Anwaltspflicht weg.
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BRAK kritistiert Versäumnisse bei der Einführung der E-Akte (Mon, 01 Sep 2025)
(01.09.2025) Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1.1.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.
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Bedenken gegen die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte (Fri, 29 Aug 2025)
(26.08.2025) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einer Stellungnahme kritisch zur geplanten Anhebung verschiedener Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden geäußert, die das Bundesjustizministerium (BMJV) derzeit sondiert. Zwar begrüßt die BRAK grundsätzlich den Ansatz des Ministeriums, den Zugang zu Rechtsmitteln nicht unverhältnismäßig einzuschränken. Sie warnt jedoch davor, dass insbesondere die vorgesehene Erhöhung der Berufungsgrenze von 600 auf 1.000 Euro punktuell Probleme mit sich bringen könnte.
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Wachsende Kritik am "Bau-Turbo" (Thu, 28 Aug 2025)
(27.08.2025) Anlässlich der ersten Anhörung zur "kleinen" Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags am 10. September 2025 veröffentlicht ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ein gemeinsames Forderungspapier. Die Unterzeichnenden kritisieren den geplanten § 246e BauGB ("Bau-Turbo") scharf: Er setze einseitig auf schnelle Genehmigungen und Quantität - zulasten sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Beteiligung.
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Neue Zuständigkeiten für Amts- und Landgerichte (Wed, 27 Aug 2025)
(27.08.2025) Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts ordnet die zivilgerichtlichen Zuständigkeiten neu. Amtsgerichte sollen künftig bei Streitwerten bis 10.000 Euro und im Nachbarschaftsrecht entscheiden. Die Landgerichte sollen mehr Spezialzuständigkeiten bekommen. Für die Anwaltschaft wird der Kuchen kleiner.
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